In der Gemeinde Buchs erarbeiten derzeit 41 Einwohner, welche durch das Volk via Wahlen dazu beauftragt sind, wichtige Vorlagen wie die Gemeindeordnung, Reglemente, den Steuerfuss oder das Budget.
Sie setzen sich für die Geschicke des Dorfes ein, unter Einbezug ihrer politischen Erfahrungen/Kompetenzen und im strukturierten Rahmen der Aktivitäten des Einwohnerrats (Sitzungen, Kommissionen).
Sie überwachen die Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung.
Die Buchser Einwohner werden transparent über die Aktivitäten/Beschlüsse des Einwohnerrats informiert und haben die Möglichkeit, auf das Referendums- und Initiativrecht zurückzugreifen.
Die Einwohnerratssitzungen sind öffentlich.
Jeder Bürger darf daran teilnehmen.
Wichtige Entscheide wie Gemeindeordnung, Budget, Steuerfuss oder grössere Ausgaben müssen schon heute dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Ferner kann jeder Stimmberechtigte dem Präsidium des Einwohnerrats über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats fallen, in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Motion einreichen. Diese muss innert 6 Monaten seit der Einreichung behandelt werden.
Der Einreichende ist berechtigt, die Motion vor dem Einwohnerrat zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.
Mit 80 Prozent JA-Stimmen hat das Buchser Stimmvolk sich im Mai 2022 für das System Einwohnerrat entschieden, im Rahmen der Abstimmung über die Gemeindeordnung.
Trotzdem lanciert nun die Buchser SVP die Initiative „Der Einwohnerrat muss weg!“.
Wählen und mitbestimmen oder JeKaMi?
Naturgemäss engagiert sich in einem Dorf politisch, wer genügend Zeit und Kraft dazu findet. Ohne Einwohnerrat verläuft dies jedoch nach dem Prinzip JeKaMi. Ohne Einwohnerrat bestimmen diejenigen, welche gerade an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Mit Einwohnerrat bestimmt das Volk, wer am Ball ist und Entscheidungen trifft, welche für das Gemeinwohl von höchster Bedeutung sind, und zwar anhand der Qualifikationen der Kandidaten für das Amt.
Die gewählten Volksvertreter engagieren sich dann während ihrer Amtsperiode im Einwohnerrat, was es ihnen ermöglicht, in einer stabilen personellen Zusammensetzung kontinuierlich an guten Lösungen für Buchs zusammenzuarbeiten.
Im System Gemeindeversammlung ist die Zusammensetzung jeder Sitzung unvorhersehbar. Wer dort mitbestimmen möchte, aber aus verschiedenen Gründen nicht kann (z.B. Schichtarbeit, Krankheit, Kinderbetreuung) muss andere bestimmen lassen. Wer bestimmt, hängt davon ab, wer an der jeweiligen Gemeindeversammlung teilnimmt.
Den Stärkeren mehr Macht?
Die Chancen, teilnehmen und mitbestimmen zu können, erhöhen sich für diejenigen, welche in der Lage sind, Zeit und Kraft aufzubringen, um sich mit den Belangen der Gemeinde Buchs zu befassen. Ebenso werden diejenigen mehr Einfluss nehmen können, welche die Mittel haben (Propaganda), um Bürger für ihre Ideen zu begeistern und sie zur Teilnahme/Abstimmung an der Gemeindeversammlung zu motivieren.
Kurz: In diesem System besteht die Gefahr der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren.
Faire Mitbestimmung? - Es urteile jeder selbst.
Wer mischt mit? - Im Einwohnerrat herrscht Transparenz
Gemäss Paragraph 8 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats haben die Ratsmitglieder über ihre berufliche Tätigkeit, ihren Arbeitgeber und über Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts Auskunft zu geben. Das entsprechende Register über die Interessensbindungen ist öffentlich.
Das Projekt Bärenplatz hat gezeigt -
das System Einwohnerrat funktioniert
Die Bevölkerung durfte sich an der Planung auf mehreren Ebenen aktiv beteiligen und hatte am Ende via Volksabstimmung das letzte Wort, getreu dem Prinzip der gelebten direkten Demokratie.
Buchs steht vor grossen und komplexen Herausforderungen
Ob die von einer Ortspartei zusammengetrommelte Gruppe, welche an einer Gemeindeversammlung teilnimmt, sich in Buchhaltung, Steuerfragen und Gemeinde-Budgets auskennt, ist alles Andere als garantiert.
Wer dort auftaucht, bestimmt.
Dass dies problematisch sein kann, bedarf keiner weiteren Erklärung.
Buchs braucht gerade jetzt die Kompetenz und Besonnenheit der vom Volk gewählten Vertreter.
Die Bevölkerung orientiert sich an ihren sachgerechten und faktenbezogenen Statements, entweder indem sie via Website der Gemeinde Buchs Einblick in die Sitzungsprotokolle nehmen, oder durch die Teilnahme an den Sitzungen vor Ort.
Echte Demokratie ist harte und verantwortungsvolle Arbeit
Demokratie ist ein Dienst am Gemeinwohl
Sich politisch zu engagieren UND in entsprechende Gremien wie den Einwohnerrat gewählt zu werden, bedingt fleissige Arbeit und das ständige Erwerben von Wissen.
Dies gilt eigentlich auch für den Stimmbürger beim Wählen und Abstimmen.
Orientiert er sich einfach daran, was „gut klingt“ (Propaganda), oder informiert er sich aktiv, in dem er nachforscht, worum es in Abstimmungsvorlagen geht oder was ein Wahlkandidat in Tat und Wahrheit leistet bzw. wofür er steht?
Hier steht jeder Bürger in der Pflicht, mit seinen demokratischen Rechten sorgsam umzugehen.
Buchs liegt im demokratischsten Land der Welt.
Es lohnt sich, diesen Schatz zu hegen und zu pflegen.
„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“
John F. Kennedy,
35. Präsident der USA
Mehr Informationen
Gemeindeordnung
Einwohnerrat
Sitzungsprotokolle
Mitglieder
Sitzungsdaten
Sprechstunde Gemeindepräsident
Eveline Siegenthaler
Bình luận